Bayerns Bürger wissen offenbar genau, was sie wollen. Rund eine Million Menschen haben in den vergangenen Tagen den Weg ins Rathaus auf sich genommen, um sich für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren einzutragen. Die vorgeschriebene Quote von zehn Prozent der Wahlberechtigten wird aller Voraussicht nach erreicht. Damit kommen jetzt – vor einem möglichen Volksentscheid – zunächst wieder die Staatsregierung und dann der Landtag zum Zug. Die Staatsregierung muss Stellung nehmen. Der Landtag muss entscheiden. Das Problem dabei ist: Die Regierungskoalition weiß nicht, was sie will, weil sich die Regierungsparteien CSU und FDP nicht einigen können.
CSU will keinen Koalitionsbruch riskieren
Die CSU ist für die Abschaffung der Studiengebühren, kann aber im Landtag nicht mit SPD, Freien Wählern und Grünen stimmen, ohne den Koalitionsvertrag zu verletzen und einen Bruch der Koalition zu provozieren. Die FDP beharrt auf Studiengebühren und auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags. Wenn das in den kommenden Wochen so bleibt, wird ein Volksentscheid unausweichlich. Gleichzeitig besteht das Dilemma für die CSU-Abgeordneten fort: Sie müssen, wenn sie keinen Koalitionsbruch riskieren wollen, weiterhin gegen ihre Überzeugung abstimmen.
Studiengebühren: FDP will sich nicht von der Opposition treiben lassen
Hinter den Kulissen wird in der Regierungskoalition weiter verhandelt. Dabei steht nach Informationen unserer Zeitung auch der Vorschlag der CSU im Raum, sich von der FDP für eine Abstimmung vom Koalitionsvertrag „entbinden“ zu lassen. Eine Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag würde einen Volksentscheid überflüssig machen.
Irgendwelche Anzeichen, dass sich die Liberalen auf so eine freiwillige Vereinbarung einlassen könnten, gibt es allerdings nicht. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sich die Liberalen in der Vergangenheit stets koalitionstreu verhalten hätten. Er verweist auf Entscheidungen zum Ladenschluss, zu Bürgerrechten, zur Sozial- und Asylpolitik. Dabei sei es für die FDP „um größere Glaubensbekenntnisse“ gegangen, sagte Hacker und stellte fest: „Koalition ist Koalition.“ Es sei in „bestem demokratischen Sinne“ nach dem Volksbegehren auch einen Volksentscheid durchzuführen. Dem politischen Druck will sich die FDP nach Hackers Worten nicht beugen: „Wir haben uns in den vergangenen vier Jahren von der Opposition nicht treiben lassen. Das sollten wir auch in diesem Fall nicht tun.“
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich, wie mehrfach berichtet, mit den Worten festgelegt: „Die Studiengebühren werden abgeschafft – entweder vom Landtag oder vom Volk.“ Einen Bruch der Koalition will er aber offenkundig nicht riskieren.
Landtagspräsidentin Stamm plädiert für ein zügiges Verfahren
Für ein zügiges Verfahren plädiert die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Wenn die Staatsregierung ihre Fristen nicht ausschöpft und zum Volksbegehren schnell Stellung nimmt, könnte der Landtag bereits in der Sitzung am 21. Februar nicht nur über die Gesetzentwürfe von SPD, Freien Wählern und Grünen zu den Studiengebühren, sondern zugleich über das Volksbegehren entscheiden. „Dafür plädiere ich“, sagte Stamm gegenüber unserer Zeitung. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, so schnell wie möglich eine Entscheidung herbeizuführen.“
Falls der Landtag dem Volksbegehren nicht beitritt, könnte es noch vor den Sommerferien zum Volksentscheid kommen. Werden alle Fristen ausgeschöpft, ist der wahrscheinlichste Termin für den Volksentscheid der Tag der Landtagswahl im September.
Studiengebühren an der Uni Augsburg: Fakten und Stimmen
An der Universität Augsburg zahlen Studierende laut Uni-Website Studienbeiträge in Höhe von 450,00 Euro. Hinzu kommt der Studentenwerksbeitrag von 42,00 Euro und ein Semesterticket (54,90 Euro).
Im Sommersemester 2011 und Wintersemester 2011/2012 summierten sich die Gebühren insgesamt auf fast 10.900.000 Euro.
Über 80 Prozent der Studiengebühren gehen direkt an die Fakultäten. An der Philologisch-Historischen Fakultät wurde zum Beispiel eine Kurzdozentur in Anglistik finanziert, Studenten an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät erhielten unter anderem Computerkurse.
„Wir sind für die Abschaffung von Studiengebühren. Aber der Staat muss Kompensation zahlen, wenn sie wegfallen.“ (Franziska Kruse, 1. Vorsitzende der Studierendenvertretung an der WiWi-Fakultät)
„Bei Wegfall der Studienbeiträge und ohne Ersatz befürchte ich eine dramatische Verschlechterung des Lehrangebots. Viele Mitarbeiter fragen sich, ob sie im Herbst noch einen Vertrag haben.“ (Vizepräsident der Universität Werner Schneider)