Stille Tage werden lauter: Damit darf künftig in den Nächten vor einem stillen Tag bis zwei Uhr morgens getanzt werden - zwei Stunden länger als bisher. Ausgenommen sind Karfreitag, Karsamstag und Heiligabend. Initiator des neuen Gesetzes war die FDP.
CSU und FDP haben sich auf eine Lockerung des Tanzverbots geeinigt
Landtagsvizepräsident Franz Maget (SPD) warf der schwarz-gelben Koalition bei der Debatte am Dienstagabend vor, die stillen Tage scheibchenweise auszuhöhlen. "Das ist kein Kompromiss, das ist Nonsens", spottete der frühere SPD-Fraktionschef. Der Freie Wähler Florian Streibl wirft der Koalition vor, sie sei "Totengräber der stillen Tage". Es gehe um 12 von 8760 Stunden im Jahr, sagte Streibl. "Diese zwölf Stunden sind der Einstieg in den Ausstieg."
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigten die Neuregelung. "Ich sage Ihnen voraus, dass im Erleben der Menschen keine Änderung eintreten wird, dass niemand dem Mammon frönen wird oder grenzenlos feiern", sagte Hacker. "Auch nach der Änderung des Gesetzes hat kein Bundesland mehr stille Tage als Bayern", stellte Herrmann fest. Und überall anders dürfe auch nach der Gesetzesänderung länger getanzt werden als in Bayern.
Gleichzeitig gab der Landtag den Kommunen die Möglichkeit, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Das soll nächtliche Saufgelage verhindern und die Zahl der Gewalttaten unter Akoholeinfluss reduzieren. Dieses Gesetz geht auf Initiative der CSU zurück, die FDP hatte als Gegenleistung für die Lockerung des Tanzverbots zugestimmt. dpa/lby