Das Grundgesetz schreibt den Föderalismus für Deutschland fest, beim Abfallrecht konkurrieren munter europäische, gesamtdeutsche und länderspezifische Vorschriften. Der Bund Naturschutz (BN) kritisiert den hohen bayerischen Grenzwert für Schadstoffe in Altasphalt und fürchtet als Folge Mülltourismus.
Bis Ende der 70er Jahre wurden Straßenbaustoffe unter Verwendung pech- beziehungsweise teerhaltiger Bindemittel hergestellt, in Ostdeutschland war das noch bis in die 90er Jahre so. Teer, der bei der Verkokung von Steinkohle anfällt, enthält in hohem Maße polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffen, kurz PAK. Heute weiß man: Das „Schwarze Gift“ ist krebserregend und schädigt das Erbgut des Menschen, gelangt durch das Straßenabwasser in den Boden und gefährdet dessen Bewohner. Phenole im Teer lösen sich im Wasser und sind für Fische hochtoxisch.
Laut Bundesrechnungshof schlummern unter Deutschlands Straßen rund eine Milliarde Tonnen PAK-belasteter Asphalt. Nach der Sonderabfallstatistik wurden 2013 in Bayern 183.000 Tonnen kohlenteerhaltiges Bitumengemisch in Schollen ausgebrochen beziehungsweise abgefräst und zur Herstellung neuer Tragschichten verwendet. Bei Straßensanierungen darf Altasphalt je nach Belastungsgrad recycelt und wiederverwendet werden.
Wiederaufbereitung des Betons erhöht die Belastung
Bei jeder Wiederverwertung wird die kontaminierte Menge um rund 30 Prozent größer, hat der Bundesrechnungshof kritisiert. Da viele Länder nach wie vor ihren teerhaltigen Abfall in Bundesstraßen einbauten, müsse der Bund für die Wiederaufbereitung oder Entsorgung aufkommen, der Bundeshaushalt werde in Zukunft immer höher belastet. Ökologisch und wirtschaftlich betrachtet sei es sinnvoller, die krebserregenden Substanzen „nahezu rückstandsfrei“ zu verbrennen, so der Rechnungshof.
Der BN hat mithilfe des Umweltnetzwerks Hamburg eine „Liste Grenzwerte der Bundesländer für PAK-haltige Abfälle“ erstellt. Demnach sind die Spielregeln im Freistaat Bayern recht locker. Während in den meisten Bundesländern maximal 25 Milligramm polyzyklische aromatisierte Kohlenwasserstoffe je Kilogramm Asphalt zugelassen sind, liegen die Grenzwerte in Bayern und Thüringen bei 1000 Milligramm. Erst darüber gilt der Altasphalt als „gefährlicher pechhaltiger Straßenaufbruch“ beziehungsweise als „gefährlicher Abfall“ nach der europäischen Abfall-Verzeichnis-Verordnung.
Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat mit dem 1000-Milligramm-Grenzwert in Bayern keine Probleme. Auf Anfrage weist LfU-Sprecherin Rebecca Meinel auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes hin, das in allen Ländern gilt und die Grundlage zum Umgang mit pechhaltigem Straßenaufbruch bildet; außerdem auf das LfU-Merkblatt, das Hinweise zu den wasserwirtschaftlichen Anforderungen an Aufbereitungsanlagen sowie an die Lagerung und Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch gibt.
Uneinheitliche Rechtslage sorgt für Millionenpfusch
Die uneinheitliche und verwirrenden Rechtslage verführt offenbar zu Millionenpfusch und Mülltourismus. Im Februar 2015 wurde auf einem eben auf sechs Fahrspuren erweiterten Abschnitt der A7 in Südniedersachsen giftiges PAK entdeckt, der Abschnitt musste erneut saniert werden. Von 2011 bis 2014 ermittelte die Kriminalpolizei Künzelsau, nachdem für das Fundament einer Logistikhalle in einem Hohenloher Gewerbegebiet Tausende Tonnen teerhaltiger Straßenaufbruch verwendet worden waren. Das Material kam von Asphalt-Mischwerken aus Bayern, berichtete die Heilbronner Stimme, die PAK-Belastung überstieg den für Baden-Württemberg geltenden Grenzwert um ein Mehrfaches. In den vergangenen Monaten sorgte dann das Schotterwerk Aub (Kreis Würzburg) für Schlagzeilen. Hier sollen unter anderem 20.000 Tonnen Altasphalt illegal entsorgt worden sein.
Der BN befürchtet wegen unterschiedlicher Grenzwerte weiteren Mülltourismus für belasteten Altasphalt „gerade nach Bayern oder Thüringen“ und fordert ein generelles Verbot für die Verwendung dieses Altasphalts. Bisher fehlt eine Gesamtstrategie, um Mensch und Umwelt systematisch vor PAK zu schützen, räumte das Umweltbundesamt 2013 ein. Immerhin hat die EU im Dezember 2013 erstmals Grenzwerte für Kunststoff- oder Gummiteile festgelegt, die Verbrauchern zugänglich sind.