Einst war er einflussreicher Fraktionschef im Landtag, Stimmenkönig der CSU und der „Schüttel-Schorsch“, der mit Händeschütteln und freundlichem Wesen auf die Leute zuging. Jetzt ist Georg Schmid Angeklagter in einem Strafprozess. Er soll 350.000 Euro Sozialabgaben hinterzogen haben. Der Prozess startet am 2. März am Amtsgericht in Augsburg. Fragen und Antworten dazu:
Was genau wird Georg Schmid vorgeworfen?
Laut Anklage hat der 61-Jährige seine Frau Gertrud fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt und dadurch fast 350.000 Euro an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinterzogen. Zudem soll er durch dieses Konstrukt Steuern hinterzogen haben.
Warum ist seine Frau angeklagt?
Durch das spezielle Modell hat sich die Ehefrau nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Beihilfe schuldig gemacht.
Wie ist die Verteidigungsstrategie?
Die Verteidiger sagen, das Modell Schmid war legal. Steuern seien regulär bezahlt worden, dem Fiskus kein Schaden entstanden. Zudem hätten Betriebsprüfer und das Finanzamt über all die Jahre hinweg nichts zu beanstanden gehabt.
Was droht Georg Schmid?
Im schlimmsten Fall Gefängnis. Das Strafgesetzbuch sieht für Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt je bis zu fünf Jahre Haft vor. So weit wird es aber nicht kommen. Insider rechnen mit der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe. Schmids Frau könnte mit einer Geldstrafe davonkommen. Zudem sieht sich Georg Schmid mit hohen Rückforderungen der Rentenversicherung konfrontiert: Rund 780.000 Euro wollen die Sozialkassen. Zu dem Schaden von 350.000 Euro kommen, bedingt durch den langen Zeitraum, hohe Säumniszuschläge.
Warum findet der Prozess am Amtsgericht in Augsburg statt?
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Wirtschaftsdelikte dieser Kategorie werden von der Wirtschaftsabteilung der Augsburger Staatsanwaltschaft immer bei spezialisierten Wirtschaftsgerichten in Augsburg angeklagt. Ans Amtsgericht geht ein Fall, wenn das erwartete Strafmaß nicht höher als vier Jahre ist.
Ist der Prozess öffentlich?
Ja. Es gibt, soweit momentan ersichtlich, keinen Grund, die Medien oder die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen. Das Amtsgericht hat als Verhandlungsort wegen des zu erwartenden Andrangs den Schwurgerichtssaal 101 im Augsburger Strafjustizzentrum gewählt. Es ist der größte Saal mit etwa 125 Sitzplätzen. Die vorgesehenen Termine sind 2., 16., 18., 23., und 25. März.
Was lief bei Georg Schmid anders als bei anderen Abgeordneten in der Verwandtenaffäre?
Fast 22 Jahre lang, von Mai 1991 bis März 2013, beschäftigte Georg Schmid seine Frau in seinem Abgeordnetenbüro in Donauwörth. Das taten dutzende andere Abgeordnete auch. Doch das Ehepaar Schmid hatte kein Angestelltenverhältnis. Gertrud Schmid firmierte mit ihrem „Büro- und Schreibservice“ als eigenständige Unternehmerin, die sogar eine Mitarbeiterin hatte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war Frau Schmid allerdings ausschließlich für ihren Mann tätig und hätte regulär bei ihm angestellt sein müssen. Dann wären Sozialabgaben fällig geworden. Wer sich dieses System einst ausgedacht hat, ist nicht bekannt. Vielleicht gibt der Prozess Hinweise darauf.