Erster Tag im NSU-Prozess nach der Sommerpause: Zeuge ist ein leitender Kripo-Beamter aus Jena. Er schildert im NSU-Prozess Behördenpannen, die die Flucht des Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begünstigt haben könnten.
Wie der Zeuge am Donnerstag im NSU-Prozess in München sagte, habe seine Einsatzgruppe nach dem Fund dreier Sprengsätze und mehrerer Briefbombenattrappen Mitglieder der rechtsradikalen "Kameradschaft Jena" und namentlich Böhnhardt unter Verdacht gehabt. Die Polizei durchsuchte daraufhin eine von Zschäpe gemietete Garage. Dort habe die Polizei "Materialien für die drei Bomben" gefunden. Allerdings sei es nicht gelungen, die Täter anschließend festzunehmen. Ein "Einsatzstaatsanwalt" habe zwar wegen "Gefahr im Verzug" zunächst die Festnahme angeordnet, ein anderer Staatsanwalt habe diese Entscheidung am Tag darauf aber zurückgenommen.
Strukturen im NSU-Prozess im Mittelpunkt
Nach der Sommerpause im NSU-Prozess will sich der Senat nach Einschätzung von Prozessbeteiligten jetzt verstärkt auch den Strukturen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" widmen. Bei den neuen Beweisen handelt es sich um persönliche Dokumente der Angeklagten und einen rassistischen Roman aus den USA.
Die Angeklagten im NSU-Prozess
Das sind die Beschuldigten im Münchner NSU-Prozess:
Beate Zschäpe: Sie tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens ab 2001 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Ralf Wohlleben: Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 40-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen - er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Carsten S.: Der 35-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Andre E.: Der gelernte Maurer (35) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Holger G.: Der 40-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Vor allem Nebenkläger-Anwälte, die die Angehörigen der Mordopfer des NSU vertreten, begrüßen das. Es gehe in dem Verfahren nicht allein um Schuldsprüche, sondern auch um "den Rechtsfrieden und die Wahrheitsaufklärung", sagt Anwältin Doris Dierbach, die mit ihren Kanzleikollegen die Familie des in Kassel erschossenen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat vertritt. "Da ist auch die Nazistruktur wichtig", sagte sie.
Eigenheiten des NSU-Prozesses
Etwas verhaltener sieht das offenbar die Bundesanwaltschaft. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl habe "den Rahmen relativ weit gesteckt", heißt es in Karlsruhe. Es gehört zu den Eigenheiten des NSU-Prozesses, dass das Verhältnis zwischen Anklagebehörde und Nebenklägern konfliktreicher ist als normalerweise in Strafprozessen. Anwältin Dierbach meint, die Bundesanwaltschaft habe die Linie, die das Gericht jetzt fährt, so "nicht gewollt", möglicherweise aber aus gutem Grund: Die Bundesanwaltschaft ermittele bis heute gegen weitere Verdächtige, die gewarnt werden könnten, wenn zu viele Details über sie im Prozess zur Sprache kämen. Tatsächlich haben die Anklagevertreter immer wieder versucht, allzu weitreichende Fragen der Nebenkläger mit Einsprüchen zu stoppen.
Die neuen Dokumente hat das Gericht im sogenannten "Selbstleseverfahren" eingeführt. Das bedeutet praktisch, dass die Prozessbeteiligten sich über die Ferienwochen einlesen konnten und die Beweismittel damit als solche anerkannt werden. Diese Methode wird eher selten angewendet, sei in diesem Fall aber "vernünftig", sagt Anwältin Dierbach. "Wir müssen dann nicht tagelang sitzen und uns diesen Schmutz in öffentlicher Verhandlung anhören." Üblicherweise führt der Richter neue Beweisdokumente ein, indem er sie vorliest.
Allein der US-Roman, dem das Gericht jetzt Relevanz zumisst, umfasst mehr als 200 Seiten. Er erzählt mit teilweise ausufernden Gewaltschilderungen einen "Rassenkrieg" gegen Juden und Nichtweiße, der mit dem Sieg einer "arischen" Organisation endet, allerdings erst, nachdem sie die Zentren des "Systems", New York und Tel Aviv sowie weite Teile der bewohnten Welt, mit Atombomben verwüstet hat.
Roman wurde bei Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. gefunden
Dieser Roman wurde auf den Festplatten der beiden Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. gefunden. Eine Analyse des Bundeskriminalamtes kommt zu dem Ergebnis, dass der Roman zwar nicht als "Blaupause" für die Mordserie und die Anschläge des NSU gedient habe, dass es aber zahlreiche Parallelen gebe.
Zudem gibt es auch persönliche Kontakte zwischen dem Autor und dem NSU-Umfeld. Verfasst hat das Buch der Gründer der amerikanischen Neonazi-Organisation "National Alliance", William Pierce. Pierce gewährte einem wegen Mordes verurteilten Neonazi aus Thüringen vorübergehend Zuflucht vor der deutschen Polizei. Nach Erkenntnis des Thüringer Verfassungsschutzes reiste einer der mutmaßlich wichtigsten NSU-Unterstützer, der Anführer des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, zu dessen Unterstützung in die USA. Das Flugticket soll die "National Alliance" bezahlt haben. Brandt ist Ende September wieder als Zeuge im NSU-Prozess geladen.
Zschäpe und ihre beiden Gefährten, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, waren 1998 abgetaucht und lebten dann 13 Jahre unentdeckt im Untergrund. Ihnen wird zur Last gelegt, während dieser Zeit zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt zu haben. Die beiden mutmaßlichen Neonazi-Terroristen wurden 2011 in einem brennenden Wohnmobil im Eisenach gefunden, in dem sie sich nach einem Banküberfall auf der Flucht vor der Polizei verschanzt hatten. Nach Erkenntnissen der Ermittler erschoss Mundlos zunächst Böhnhardt und dann sich selbst. Zudem soll einer von beiden in diesen letzten Minuten oder Sekunden das Wohnmobil in Brand gesteckt haben.
Um Hintergründe des "Nationalsozialistischen Untergrund" geht es auch schon_am Donnerstag. Erster Zeuge nach der Sommerpause ist ein Ermittler des Thüringischen Landeskriminalamtes. Er ermittelte 1996 und 1998 gegen das Trio und weitere Mitglieder der "Kameradschaft Jena" - zu der Zeit, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos unter immer noch nicht restlos geklärten Umständen in die Illegalität abtauchten. dpa/AZ