Keine vier Wochen im Amt, zählt der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bereits zu den gefragtesten Vertretern seiner Partei. Wir sprachen mit dem 39-Jährigen über seine neue Rolle in der Politik.
Der kleinste Koalitionspartner in Berlin ist derzeit auch der lauteste. Ist das die CSU-Strategie für die Große Koalition?
Scheuer: Die CSU hat einfach die Feiertage genutzt und gearbeitet, um die Landesgruppen-Klausur in Kreuth und das Jahr 2014 vorzubereiten. Die Bürger haben wegen der Koalitionsverhandlungen Wochen und Monate gewartet, bis es in Berlin richtig losgeht. Die Menschen sind zu Recht ungeduldig, weil es um große Herausforderungen geht.
Muss man sich auf vier Jahre Streit einstellen?
Scheuer: Der Koalitionsvertrag ist der politische Rahmen, der wird jetzt mit Leben gefüllt. Jede Partei arbeitet an ihren Positionen – und dann sehen wir, wo es Schnittmengen oder Ecken und Kanten gibt. Ich glaube nicht, dass man diesen Prozess der Meinungsfindung immer mit Streit gleichsetzen sollte. Aber es gibt viele Fragen, über die man tiefgründig diskutieren muss. Das wird für keine Fraktion ein Spaziergang. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass nichts vorwärtsgeht. Im Übrigen hat die letzte Große Koalition in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit bewiesen, dass Union und SPD gemeinsam große Herausforderungen annehmen und erfolgreich bewältigen können.
Sie haben vor allem mit Ihrer Debatte um Armutszuwanderung und Ihrer Formulierung „Wer betrügt, der fliegt“ großen Streit ausgelöst. Kritiker werfen Ihnen vor, die Parolen von Rechtspopulisten zu übernehmen . . .
Scheuer: Solche Vorwürfe sind empörend. Die Frage der Armutszuwanderung ist keine Frage von rechts oder links. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger in Deutschland entgegengewirkt werden muss.
Dann wischen Sie die zahlreiche Kritik an Ihrem Slogan einfach beiseite?
Scheuer: Das Thema haben nicht wir als Erste aufgebracht, sondern die betroffenen Kommunalpolitiker. Viele Oberbürgermeister fühlen sich da völlig allein gelassen. Große Städte wie Mannheim haben Millionenausgaben, weil sie Zuwanderer, die Hilfe brauchen, aus humanitärer Verantwortung unterstützen. Die CSU ist nicht gegen den Zuzug gut Ausgebildeter und Qualifizierter. Aber wir nehmen die Hilferufe der Kommunen und die Sorgen der Bürger ernst. Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme müssen verringert werden. Und dass die CSU sehr klar formuliert, ist ja nicht neu.
Wird Ihr Europawahlkampf ähnlich provokant aussehen?
Scheuer: Wir machen keinen Anti-Europa-Wahlkampf und keinen Angstwahlkampf, sondern einen Vernunftwahlkampf für
Was verstehen Sie unter eurokratischem Ballast? Sie haben doch einen prominenten Parteikollegen als Entbürokratisierer in Brüssel . . .
Scheuer: Das ist ein guter Hinweis. Nur ein Beispiel: Edmund Stoiber hat sich dafür eingesetzt, dass kleine Unternehmer von der Einbaupflicht teurer Digital-Tachos in ihre Transporter befreit werden, wenn sie nicht nur im Radius von 50, sondern von 150 Kilometern Entfernung zu ihrem Firmensitz unterwegs sind. Es gab dann ewige Sitzungen mit einer schier endlosen Diskussion, bis am Ende als Kompromiss ein Radius von 100 Kilometern beschlossen wurde. Aber ist so etwas wirklich eine Frage, die Brüssel interessieren muss? Das ist auf nationaler Ebene besser aufgehoben. Das ist ein Beispiel für eurokratischen Ballast.
Wird für Sie der Job des CSU-Generalsekretärs, der gern als Wadlbeißer umschrieben wird, in einer Großen Koalition schwieriger? Unter Ihrem Vorgänger gab es noch die klaren Feindbilder Rot-Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb?
Scheuer: Jeder hat seinen eigenen Stil. Alexander Dobrindt und ich sind gemeinsam 2002 in den Bundestag eingezogen. Jetzt gilt es für mich, an den Erfolgskurs der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Es wird dabei Scheuer pur geben. Die neue Generalsekretärs-Riege ist jetzt komplett. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Peter Tauber von der CDU und Yasmin Fahimi von der SPD.
Ihre Ernennung kam für viele überraschend. Mit dem Job des CSU-Generalsekretärs erhält man in der Öffentlichkeit auch ein nicht immer positives Image, das einen meist die ganze Politlaufbahn begleitet . . .
Scheuer: Jetzt machen Sie mir ja fast Angst! Nein, im Ernst: Das sehe ich nicht dramatisch. Ich bin Mitglied im Verein für deutliche Aussprache. Ich bin im Alter von 24 Jahren Mitarbeiter der CSU-Landesleitung geworden und habe damals oft Edmund Stoiber begleiten können. Das ist jetzt 15 Jahre her! Ich weiß, das neue Amt ist eine große Herausforderung und eine große Ehre. Ich freue mich, für die CSU diese Vertrauensposition ausfüllen zu dürfen.