Eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Chef Wolfgang Ischinger in deutlichen Worten die Gefahren für die Welt beschrieben: Er könne sich an keine Phase nach dem Zerfall der Sowjetunion erinnern, die potenziell so gefährlich gewesen sei, sagte Ischinger am Donnerstag in Berlin. "Wir stehen nicht nur vor der Gefahr eines Rüstungswettlaufs, wir sind mitten drin." Ischinger erhofft sich von dem Treffen kommenden Woche wichtige Anstöße für die Beilegung internationaler Konflikte.
Die Situation in der Welt sei schon bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr "schlimm" gewesen, sagte Ischinger. "Ich kann nicht sagen, dass die Weltlage besser geworden ist." Er verwies auf den weltweiten Anstieg der Rüstungsausgaben, vor allem in China, sowie auf die neuen Sicherheitstrategien der USA. Erst vergangene Woche hatte das Pentagon seine Pläne für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals vorgestellt.
Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 jährlich statt.
Sie zählt zu den weltweit wichtigsten außenpolitischen Expertentreffen.
Die Gründer der Konferenz waren Ewald von Kleist und Edward Teller.
Die Konferenz dient als unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet.
Die Teilnehmerliste beschränkt sich nicht auf die Staaten der NATO-Mitgliedsländer.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es regelmäßig zu Demonstrationen, Protestaktionen und Gegenveranstaltungen.
Die Sicherheitskonferenz findet im Hotel Bayerischer Hof in München statt.
Seit 2008 ist Wolfgang Ischinger der Vorsitzende der MSC.
Internationale Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle diskutieren bei der MSC jährlich über alle großen Krisen.
Auf der Konferenz treffen sich Kontrahenten des Nahen Ostens
Die internationale Ordnung und das Völkerrecht würden nicht von allen Staaten respektiert, sagte Ischinger weiter. Es herrsche ein gegenseitiges Misstrauen, vor allem zwischen den USA und Russland. Von Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen sei nichts zu erkennen.
Bei der Konferenz seien "nahezu alle Kontrahenten des Nahen und Mittleren Ostens" zugegen, sagte Ischinger. Mit Benjamin Netanjahu nehme erstmals ein israelischer Regierungschef teil. Auch der Emir von Katar sowie die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans hätten ihr Kommen zugesagt.
Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 16. bis 18. Februar statt. Eröffnet wird das Treffen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly. Auch der mögliche künftige Außenminister Martin Schulz (SPD) will teilnehmen.
Große Delegation des US-Kongresses
Insgesamt wollen laut Ischinger 21 Staats- und Regierungschefs nach München kommen, unter ihnen der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, die britische Premierministerin Theresa May und der französische Premierminister Edouard Philippe. Aus Russland kämen Außenminister Sergej Lawrow sowie zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Experten. China schickt Ischinger zufolge die Sprecherin des außenpolitischen Ausschusses des Volkskongresses, Fu Ying.
Aus den USA werden laut Ischinger unter anderem Verteidigungsminister Jim Mattis und Sicherheitsberater H.R. McMaster erwartet. Außerdem habe sich eine große Delegation des US-Kongresses angekündigt, darunter mehr als zehn Senatoren. Angesichts der isolationistischen Tendenzen von US-Präsident Donald Trump sei es "doppelt wichtig", nicht nur mit dem Weißen Haus zu sprechen.
Ukraine-Krise und Türkei-Spannungen werden Thema sein
"Ich hoffe, wir können in acht Tagen sagen, wir haben das Schlimmste hinter uns", sagte Ischinger mit Blick auf mögliche Annäherungen in München. Unter anderem ist am Rande der Konferenz ein Treffen zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) geplant. Ischinger forderte, dass sich auch die USA und die EU stärker in den Minsker Friedensprozess einbringen sollten.
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Außerdem äußerte er die Hoffnung auf Gespräche zwischen Vertretern der Nato-Staaten Türkei und USA, deren Beziehungen derzeit stark angespannt sind. "Wir brauchen ein gutes Verhältnis zur Türkei", sagte er auch mit Blick auf die Interessen Deutschlands und Europas.
Ewald-von-Kleist-Preis geht an John McCain
Als Vertreter internationaler Organisationen erwartet Ischinger UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch afrikanische Länder südlich der Sahara werden vertreten sein.
Angesichts der Flüchtlingskrise müsse heute "ganz anders strategisch mit Afrika" geredet werden, sagte der Konferenzleiter. Neben Vertretern aus der Politik kommen auch zahlreiche Unternehmenschefs nach München sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.
Der Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz geht in diesem Jahr an den republikanischen US-Senator John McCain, die Laudatio hält der demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden. Es sei eine "schöne Geste, dass die beiden gemeinsam auf der Bühne stehen", sagte Ischinger. "Auch als Geste der Überwindung der Polarisierung in der US-Politik." (afp)