Heute beginnt in Wildbad Kreuth die viertägige Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Kommunen stehen im Mittelpunkt, da Mitte März die Kommunalwahl ansteht. „Von Kreuth wird ein klares Signal der Unterstützung an die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke ausgehen“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Über die Energiewende – ein zentrales Thema, mit deren Umsetzung sich die Kommunen auseinanderzusetzen haben – sprachen wir mit Kreuzer.
Über die Energiewende und speziell die Windkraft wird in Bayern viel gestritten. Aber es sieht so aus, als ginge nichts voran. Was ist diese Woche in München und Kreuth zu erwarten?
Kreuzer: Zunächst wird sich das Kabinett in München mit dem Thema befassen und grünes Licht für einige Regionalpläne geben, damit einige weit fortgeschrittene Windrad-Projekte nicht länger verzögert werden. Dann müssen wir abwarten, welche Vorschläge Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorlegt. Das Ziel dabei ist klar: Der Anstieg der Strompreise, der sich aus dem Anstieg der Umlage im Gesetz über erneuerbare Energien ergibt, muss massiv gedämpft werden.
Wenn man sich die Vorgeschichte ansieht, dann ist bei der Energiewende doch einiges ganz anders gekommen als gedacht. Einfach ein paar Gaskraftwerke errichten, Wind und Sonne stärker nutzen, ein paar neue Leitungen bauen – so richtig funktioniert das alles noch nicht, oder?
Kreuzer: Da muss man unterscheiden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist sehr gut, ja sogar überplanmäßig gut gelaufen. Wir liegen hier in Deutschland mittlerweile bei 60 Gigawatt. Das ist im Moment fast schon zu viel. Was jetzt vorangetrieben werden muss, das ist der Leitungsbau. Und wir brauchen Grundlast- und Reservekapazitäten.
Gaskraftwerke, die von der CSU einst favorisiert wurden, werden aber nicht gebaut, weil sie sich nicht rechnen.
Kreuzer: Das ist richtig, wenn man dabei nur an so hochmoderne Kraftwerke wie in Irsching denkt. Aber Reservestrom kann zum Beispiel auch mit einfacheren und billigeren Gasturbinen erzeugt werden. Sie können schnell zu- und wieder abgeschaltet werden. So eine Anlage könnte zum Beispiel in der Nähe des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld, das Ende 2015 vom Netz gehen soll, errichtet werden. Und es gibt noch einen Vorteil: Eine Turbine dieser Art ist von der Planung bis zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Jahren zu verwirklichen.
Wollen Sie damit sagen, dass man sich noch etwas Zeit lassen kann?
Kreuzer: Was schneller umgesetzt werden muss, ist der Netzausbau. Bei den Reservekapazitäten müssen wir den Ausbau aber auch im Blick behalten.
Ihre Partei hat zu Beginn der Energiewende das Ziel ausgegeben, dass Bayern so viel Strom erzeugen muss, wie hier verbraucht wird. Gilt das noch?
Kreuzer: Ja, wir wollen das weitgehend erreichen. Aber im Vordergrund steht zunächst die Versorgungssicherheit und dass Verbrauchern und Unternehmen preiswerte Energie zur Verfügung gestellt wird. Was wir auf gar keinen Fall wollen, ist, dass wir mit Strom aus Uraltkraftwerken oder gar mit Atomstrom aus Tschechien versorgt werden. Das Ziel, in Bayern mindestens 50 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, besteht fort. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen werden.
An einigen Orten in Bayern, auch bei Ihnen daheim im Allgäu, wird erbittert um die Windkraft gestritten. Ihre Partei hat als Ziel einst 1500 Windräder für Bayern ausgegeben. Rund 600 haben wir schon. Jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer gesagt, dass die Zahl 1500 zu hoch gegriffen sei. Wie viele Windräder braucht Bayern?
So setzt sich der Strompreis zusammen
Nach Angaben der Bundesnetzagentur machen die Netzentgelte 19,9 Prozent des Strompreises aus. Die Durchleitungsgebühren werden von den Netzbetreibern für die Nutzung der Stromnetze erhoben.
Zudem streichen die Netzbetreiber 2,7 Prozent für den Punkt "Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung" ein. Das umfasst Leistungen wie die Bereitstellung des Stromzählers, das Ablesen des Zählerstands und das Abrechnen des Stroms.
An die Städte und Gemeinden fließt eine Konzessionsabgabe von 6,5 Prozent. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz macht 13,7 Prozent und die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 0,2 Prozent aus.
Die Mehrwersteuer und die Stromsteuer belaufen sich auf 24 Prozent des Strompreises.
Die Stromanbieter verlangen für die Strombeschaffung und für den Vertrieb 33 Prozent.
Kreuzer: Das können wir im Moment nicht genau sagen, da will ich mich nicht festlegen, weil sich ja auch die Leistung neuer Anlagen permanent verbessert. Aber ich bin der Auffassung, dass wir Windkraftprojekte nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung und nicht gegen Widerstand vor Ort umsetzen können. Dabei muss auch die Höhe der Anlagen berücksichtigt werden. Das Allgäu ist ein landschaftlich besonders sensibler Raum mit vielen Landschaftsschutzgebieten, in dem wir die Sorgen der Menschen entsprechend ernst nehmen müssen. Und noch etwas ist wichtig: Der Ausbau muss bedarfsgerecht sein. Wir dürfen keine Überkapazitäten schaffen, die von den Verbrauchern dann bezahlt werden müssen.