Um massenhafte Zuwanderungsversuche wie zuletzt aus dem Kosovo zu stoppen, hat die CSU-Staatsregierung gestern eine ganze Liste von Forderungen an den Bund und die EU vorgelegt.
Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kritisierte insbesondere den Stau bei der Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und richtete an die Bundesregierung die „dringende Forderung“, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, um auf Dauer einen hohen Flüchtlingsandrang zu bewältigen.
Grünen zur Grenzkontrolle: "Absurd und kleinkariert"
Außerdem sollte nach Auffassung der Staatsregierung eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geprüft werden. Die Grünen im Landtag nannten diese Idee „absurd und kleinkariert“. Die Freien Wähler sprachen von „populistischen Überlegungen“.
Huber wies zwar darauf hin, dass der Zustrom von Menschen aus dem Kosovo mittlerweile schon wieder rückläufig sei. Er sprach von einer „historischen Episode“. Allerdings geht er davon aus, dass es dabei nicht bleiben wird.
„Wir rechnen damit, dass es noch ganz andere Episoden geben wird“, sagte Huber und verwies auf die schwierige Situation in Libyen, Syrien, in Teilen Afrikas und in Bangladesh.
Neue Maßnahmen: Kürzeres Asylverfahren plus Geldleistungen
Zumindest die Zuwanderungsversuche aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten könnte nach Ansicht der Staatsregierung durch ein Bündel von Maßnahmen eingedämmt werden.
Neben einer Verkürzung der Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt gehörten dazu eine Rückkehr von Geld- zu Sachleistungen sowie ein generelles Beschäftigungsverbot „für ausreisepflichtige, als offensichtlich unbegründet abgelehnte Asylbewerber“.
Huber sagte: „Wir nehmen jeden gerne auf, der Asyl braucht, aber man muss nicht jeden anlocken mit Dingen, die für ihn besonders interessant sind.“ Geld, lange Aufenthaltsdauer und die Chance auf Arbeit sind nach Darstellung des Staatskanzleichefs entscheidende Anreize für Kosovaren, um ihr Glück in Deutschland mit einem Asylantrag zu versuchen.
CSU fordert Prüfung für die deutschen Binnengrenzen
Obendrein fordert die Staatsregierung vom Bund, die Wiedereinführung von Kontrollen an deutschen Binnengrenzen zu prüfen. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, müsste der Bundesinnenminister bei der EU in Brüssel auf eine entsprechende Anpassung der Schengen-Regeln drängen.
Nach Ansicht Bayerns ermöglicht es die sogenannte Schengen-Vereinbarung, einzelnen Mitgliedsstaaten, im Falle außergewöhnlicher Umstände, Grenzkontrollen für eine bestimmte Zeit einzuführen, „wenn sich anhaltend schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen auftun“. Die wichtigste EU-Außengrenze zum Balkan ist die Grenze zwischen Serbien und Ungarn.
Christine Kamm: "Uneuropäische und unsolidarische Politik der CSU"
Als „uneuropäische und unsolidarische Politik der CSU“ kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Christine Kamm, diesen Vorschlag.
Die CSU ziehe es vor, sich abzuschotten, statt mitzuhelfen, die großen Probleme in Europa zu lösen. „Vollkommen lächerlich“, so Kamm, mache sich die CSU mit der Überlegung, Flüchtlinge kurzerhand nach Ungarn zurückzuschicken: „Gestern noch bat Europaministerin Merk in Ungarn um Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, heute sollen dieselben Bündnispartner bayerische Probleme lösen.“
Die asylpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Gabi Schmidt, sagte: „Die CSU scheint sich wirklich davor zu fürchten, dass sich Parteien rechts von ihr etablieren.“