Kempten Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in
Grund für die Zentralisierung sind die besonderen Gegebenheiten bei Straftaten im Einsatz. Die Einarbeitung in die komplizierte Materie hat oft zu Verzögerungen der Strafverfahren geführt. Bei den Verteidigungspolitikern im Bundestag stoßen die Pläne des Justizministeriums auf ein geteiltes Echo. Während aus Union und SPD positive Resonanz kommt, lehnen die Grünen die Zentralisierung ab. Sie berge „Risiken für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und könnte der Entwicklung einer Sonderrechtsprechung für die Bundeswehr Vorschub leisten“, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach dagegen von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Bisher habe es häufig langwierige Verfahren gegeben. „Jetzt besteht Hoffnung, dass es für die Betroffenen schneller geht“, sagte der Oberst gegenüber unserer Zeitung. CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck erwartet „eine signifikante Verbesserung in der Frage, wie Soldaten behandelt werden“. Rainer Arnold (SPD) betonte: „Es hat in der Vergangenheit viel zu lange gedauert, bis sich die Staatsanwaltschaften ein Bild über die besonderen Erfordernisse der Streitkräfte im Einsatz machen konnten.“
Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU, Kempten) sagte, die speziellen Fälle bei der Strafverfolgung von Soldaten würden eine hohe Fach- und Sachkenntnis erfordern. „Staatsanwälte brauchen eine entsprechende Erfahrung und müssen auch in Krisengebiete.“ Eine Zentralisierung sei deshalb notwendig. Kemptens Oberbürgermeister Ulrich Netzer betonte: „Die Übertragung der bundesweiten Zuständigkeit ist Bestätigung der guten Arbeit der Staatsanwaltschaft Kempten.“ Der
Ein zentraler Justizstandort für Soldaten im Einsatz ist schon seit Jahren im Gespräch. Union und FDP hatten die Einrichtung 2009 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Wahl fiel dem Gesetzentwurf zufolge auf Kempten, weil dort bereits die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten im Auslandseinsatz ist.