Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die ehrenamtliche Sicherheitswacht in bayerischen Kommunen in den nächsten Jahren massiv ausbauen: Bis 2020 sollen rund 1500 Freiwillige „durch sichtbare Präsenz vor Ort das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und der Polizei bei der Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten helfen“, erklärte Herrmann bei einem Treffen von rund 200 Angehörigen der Sicherheitswacht in München.
Derzeit hat die seit 2010 komplett staatlich finanzierte Organisation rund 870 Mitglieder, die in 131 Gemeinden zum Einsatz kommen. „Ihre Präsenz begegnet der Unkultur des Wegschauens“, lobte der Minister die ehrenamtlichen Helfer. Der Grundgedanke der Sicherheitswacht sei dabei denkbar einfach: „Sie funktioniert nach dem Prinzip Bürger schützen Bürger“, erklärt Herrmann.
Allerdings sei die Sicherheitswacht „weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr“: Selbst eingreifen sollen die Helfer nur im Notfall, es gibt auch keine speziellen rechtlichen Befugnisse. Herrmann will jedoch die Erkennbarkeit der Sicherheitshelfer etwa durch einheitliche Funktionsjacken mit deutlicher Aufschrift und bayerischem Staatswappen auf dem Ärmel verbessern: „Jeder muss klar erkennen können, dass da jemand im staatlichen Auftrag unterwegs ist.“
Sicherheitswacht in Bayern: Es soll zahlreiche Verbesserungen geben
Dem Vorwurf, die Sicherheitswacht sei nur eine kostengünstige Alternative zum notwendigen Ausbau der Polizei, trat der Innenminister vehement entgegen: „Es geht nicht darum, durch die Sicherheitswacht bei der Polizei zu sparen.“ Bayern investiere vielmehr massiv in zusätzliche Stellen und die bessere Ausstattung der Polizei. Trotzdem sei aber auch im Sicherheitsbereich „bürgerschaftliches Engagement richtig und wichtig“.
Um engagierte Bürger zur Mithilfe zu gewinnen, kündigten Vertreter des Innenministeriums und der Polizei zahlreiche Verbesserungen an: So soll die in der Regel von der örtlichen Polizei organisierte 40-stündige Grundausbildung deutlich praxisnäher werden und künftig auch Erste-Hilfe-Kurse oder die Vermittlung interkultureller Kompetenzen umfassen. Die Aus- und Fortbildung soll zudem durch bayernweite Standards professionalisiert werden.
Das Höchstalter für die Mitarbeit wird von 65 auf 67 Jahre angehoben, ein Einstieg ist künftig bis zu einem Alter von 62 statt bisher 60 Jahren möglich. Die monatliche Mindesteinsatzzeit wird von 15 auf fünf Stunden verkürzt.
In der Landtagsopposition reagierte man zurückhaltend auf Herrmanns Ausbaupläne: Mangels eigener Eingriffsmöglichkeiten sei die Sicherheitswacht letztlich „nur ein sicherheitspolitischer Placebo“, kritisierte der SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer. Die angekündigte Aufstockung sei deshalb „vielleicht politisch clever, aber rein praktisch ohne großen Gewinn“.
Die Polizei warnt vor einer "Schaufenster-Maßnahme"
Auch aus der Polizei kommen skeptische Stimmen: Peter Schall von der Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer „Schaufenster-Maßnahme“. Zwar könne die Sicherheitswacht eine Entlastung der Polizei vor Ort sein: „Manche Dienststellenleiter sagen aber auch: Es macht mehr Arbeit, als dass es uns hilft.“
Die Sicherheitswacht würde keine objektive Kosten-Nutzen-Analyse bestehen, glaubt Matthias Godulla von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sein Fazit: „Es schadet zwar nichts, bringt aber auch nicht viel.“
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