Nächster Schritt im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik: Die bayerische Staatsregierung hat ihre Forderungen an den Bund nun - wie lange angekündigt - schriftlich formuliert. In dem Brief, den das Kabinett am Dienstag beschlossen und auf den Weg gebracht hat, fordert das CSU-regierte Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze, um so eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.
Das Schreiben ist ein weiterer Schritt bei der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.
Röttgen: Es gibt keinen Grund für Briefe
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die bayerische Staatsregierung wegen des Briefes kritisiert. "Ich bin auch für direkte Kommunikation, die wir ja auch permanent haben. Also gibt es keinen Grund für Briefe", sagte Röttgen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er warnte davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen "sofortigen Dominoeffekt" hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. "Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten", sagte Röttgen.
SPD: "Ankündigung des Koalitionsbruchs"
Die SPD hat mit scharfen Worten den Protestbrief kritisiert. "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. "In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Oppermann nannte es "unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen". Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise "immer schwieriger".
Horst Seehofer hat die Kritik von Oppermann zurückgewiesen. Zu Oppermanns Anmerkung, beim bayerischen Brief an die Kanzlerin handele es sich um die "Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte Seehofer am Dienstag: "Ich kenne keine Prognose vom Herrn Oppermann, die jemals in Erfüllung gegangen ist. dpa/afp