Dazu zählen Justizministerin Beate Merk (Neu-Ulm), Agrarminister Helmut Brunner und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler. Alle drei gaben dies bei einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Landtagsabgeordneten an.
Merk sagte unserer Zeitung, dass sie von Februar 2010 bis Februar 2013 ihrer Schwester Büroaufträge erteilt habe. Ihre reguläre Mitarbeiterin hatte ihren Angaben zufolge wegen Schwangerschaft und Geburt die Arbeitszeit reduziert. In einem projektbezogenen Werkvertrag dotierte Merk die Dienste ihrer Schwester mit Summen zwischen 300 und 3000 Euro. „Durchschnittlich hat es sich um etwa 1200 Euro monatlich gehandelt“, sagte die Justizministerin.
Merk beschäftigte Schwester, Brunner seine Ehefrau
Der "Bayern"-Plan der CSU
Die CSU will in diesem Jahr erstmals ein gemeinsames Programm für die anstehenden Wahlen in Land, Bund, Europa und Kommunen beschließen.
Seehofer sprach von einem „Bayern-Plan“ für die Jahre 2013 bis 2018, der dann alle politischen Ebenen umfassen solle.
Die Eckpunkte sollen nun im Internet zur Diskussion gestellt, bevor das Papier dann auf einem Parteitag im Juli beschlossen werden soll.
Seehofer legt dabei großen Wert auf Übersichtlichkeit: „Meine Vorgabe ist: Der Bayern-Plan soll nicht mehr als 25 Seiten umfassen.“ (dpa)
Sie betonte, sie sei sich „keiner Schuld bewusst gewesen, denn das Landratsamt in Neu-Ulm hat damals ausdrücklich bestätigt, dass die Aufträge an Verwandte zweiten Grades nach dem Abgeordnetengesetz erlaubt waren“. Das Problem einer möglichen Scheinselbstständigkeit treffe bei ihrer Schwester nicht zu. Diese führe ein Unternehmen mit mehreren Kunden.
Auch Agrarminister Brunner teilte mit, seine Frau sei von 2000 bis 2009 für ihn tätig gewesen, für Höchstsummen von 919 Euro netto im Monat. Kulturstaatssekretär Bernd Sibler bestätigte, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.
Jobaffäre erreicht die Staatsregierung
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte derweil an, eine Liste mit den Namen aller betroffenen Politiker zu veröffentlichen. Obwohl vier der fünf Landtagsfraktionen betroffen sind, versuchen die Parteien durch Attacken auf die Gegner politischen Nutzen aus der Angelegenheit zu ziehen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie sei „fassungslos“ über das „Ausmaß der Selbstbedienung“ in der
Geschwister beschäftigt haben nach eigenen Angaben auch die SPD-Abgeordneten Maria Noichl und Susann Biedefeld, ebenso der Grüne Thomas Gehring. Ein Mitarbeiter von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiratete 2011 dessen Schwester und wurde somit zum Schwager. Auch er wurde bislang aus öffentlichen Geldern bezahlt. (mit dpa)