Wer sich, wie der CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, im Wahlkampf auf das Thema innere Sicherheit konzentriert, der kann damit in der aktuellen Lage nicht viel falsch machen. Rund drei Viertel der Bevölkerung befürworten laut einer Umfrage mittlerweile den Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
Auch der SPD oder den Freien Wählern in Bayern kann es mit dem Ausbau der Videoüberwachung offenbar nicht schnell genug gehen. Und sogar die Grünen haben ihre Fundamentalopposition gegen dieses einst heftig umstrittene polizeiliche Instrument aufgegeben. Sie beschränken sich darauf, mahnend den Zeigefinger zu erheben und die Wahrung der Grundrechte zu fordern.
Videoüberwachung in Bayern: Zahl der Straftaten soll zurückgehen
Straftaten in bayerischen Zügen und Bahnhöfen 2016
Sachbeschädigung: Kaputte Sitze, zerkratzte Scheiben oder zerstörte Aufzüge. 1150 Mal beschädigten Reisende im vergangenen Jahr Eigentum der Bahn.
Gewalt gegen Fahrgäste: 1900 Fälle von Handgreiflichkeiten gegen Zugfahrer registrierte die Bahn – ein leichter Rückgang um zwei Prozent gegenüber 2015.
Gewalt gegen Bahn-Mitarbeiter: 420 Mal gab es Übergriffe auf Schaffner oder Sicherheitspersonal. Das ist eine Steigerung von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr...
... Zu allein 126 Vorfällen kam es während des Münchner Oktoberfests. Bundesweit stieg die Zahl der Übergriffe gar um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an...
... Schwerwiegende Verletzungen durch die Attacken sind die Ausnahme. Allerdings gibt es eine immer höhere Wahrscheinlichkeit, Opfer eines solchen Angriffes zu werden. Schon 2015 häuften sich die Fälle um ein Fünftel.
Demolierte Fahrkartenautomaten: Über 700.000 Euro Sachschaden entstand durch 30 aufgebrochene Geldbehälter in Automaten. Obwohl Erfolg durch die Technik aussichtslos ist, versuchen Diebe immer wieder, an Geld zu kommen.
Videoüberwachung: Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sind derzeit 115 bayerische Bahnhöfe mit insgesamt 1150 Videokameras ausgestattet. In den Münchener S-Bahnen ist mittlerweile sogar jeder Zug mit Kameras ausgestattet...
... Die fast 4000 Cams speichern die Bilder auf Festplatte – die Polizei kann dann bei Bedarf darauf zugreifen. Bis 2023 soll die Zahl der Kameras noch deutlich erhöht werden. 85 Millionen Euro investieren die Bahn und der Bund in das gemeinsame Projekt.
Kosten: 160 Millionen steckte die Bahn 2016 in das Thema Sicherheit.
Sachliche Gründe gibt es eine ganze Reihe. So zeigt die Erfahrung, dass an Plätzen mit Videoüberwachung auf mittlere Sicht die Straftaten zurückgehen. Zudem kann der Live-Zugriff auf ein Geschehen der Polizei wertvolle Erkenntnisse für einen laufenden Einsatz liefern. Und schließlich können Video-Aufzeichnungen bei der Aufklärung von Straftaten helfen.
Der Hinweis, dass dadurch Terrorangriffe nicht zu verhindern seien, weil es Selbstmordattentätern egal sei, ob sie gefilmt werden, ist zwar zutreffend. Ein Argument gegen die Videoüberwachung aber ist er nicht.
Wirkung der Videoüberwachung nicht überschätzen
Wird dieses polizeiliche Instrument maßvoll und zielgerichtet an den richtigen Orten eingesetzt, ist dagegen in der Tat nichts zu sagen. Nur überschätzen sollte man die Wirkung der Videoüberwachung eben auch nicht.
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