Die Verschwendung von öffentlichen Geldern in Bayern kommt den Bürgern auch dieses Jahr teuer zu stehen. Der Bund der Steuerzahler stellte die gröbsten Fälle von Missmanagement im „Schwarzbuch 2012“ am Mittwoch vor. Zeit für Eigenlob blieb aber auch.
Schwarzbuch 2012: Zwölf Fälle aus Bayern
Die öffentliche Hand im Freistaat hat im vergangenen Jahr Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Im „Schwarzbuch 2012“ des Bundes der Steuerzahler finden sich zwölf Fälle aus Bayern , die der Verband gestern in München präsentiert hat. Im Fokus standen unter anderem misslungene Geldanlagen, Kostenexplosionen bei Bauprojekten und unnötige Ausgaben. In Augsburg werden die Ausgaben für das fleckige Pflaster in Maximilianstraße angeprangert.
Schwarzbuch: So verschwendet Augsburg Steuergelder
Schon mehrmals wurde Augsburg im "Schwarzbuch" vom Bund der Steuerzahler für die Verschwendung von Geldern kritisiert. Ein Überblick:
2003 fragte sich der Bund der Steuerzahler, ob im Augsburger Zoo die Kontrollgremien versagt haben. Die ehemalige Vizedirektorin des Zoos wird vom Landgericht Augsburg wegen Untreue in acht Fällen verurteilt.
Weiter hinterfragte man 2003 die Anschaffung zweier ca. 4 Meter hohen Lorbeerbäume zur Verschönerung des Hauptportals des historischen Rathauses. Die Kosten betrugen rund 13.000 Euro. Zum Glück gab es nachträglich eine Spende für die teuren Grünpflanzen.
2004: Kritik an der neu gebauten Luitpoldbrücke. Die veranschlagten Gesamtkosten von 8,9 Mio. Euro wurden um eine Million Euro gesprengt.
2004 II: Haushaltssanierung durch „Blitzen“. Die Stadt will durch Tempoüberwachung Einnahmen in Höhe von rund 614.000 Euro jährlich erwirtschaften. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: Dafür sind Betriebskosten in Hohe von 483.000 Euro nötig.
Daraufhin hatte der Bund der Steuerzahler drei Jahre lang nichts in Augsburg auszusetzten. Aber 2008 wieder:
Zum Kö-Umbau gab es 2008 die erste Kritik: Damals waren die Pläne noch nicht umgesetzt, aber der Bund der Steuerzahler rügte trotzdem schon einmal das 210 Millionen teure Projekt. Man warnte vor dem finanziellen Abenteuer für die Stadt.
2009: Der Bund der Steuerzahler kritisierte erneut das Projekt „zweistöckige Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof“.
2011: Der Umbau des Curt-Frenzel-Stadions für 16 Millionen Euro hat es ins Schwarzbuch geschafft. Weil die neuen Tribünen eine Fehlkonstruktion waren- "die Sicht auf das Spielfeld war nicht möglich"- musste nochmals gebaut werden. Die Fehlerbehebung des "Treppenwitz" kostete fast drei Millionen Euro.
2011 II: Und wieder die geplante zweistöckige Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof: "Die Wendeschleife ist offenbar nur deshalb erforderlich, weil es die Stadt Augsburg bisher verschlafen hat, eine endgültige weitere Linienführung der Straßenbahn festzulegen."
2012: Das fleckige, neue Pflaster der Augsburger Maximilianstraße ist dem Bund der Steuerzahler einen Eintrag im Schwarzbuch 2012 wert.
„Anscheinend ist die Mentalität der Politik, locker mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen, nach wie vor im Gange“, sagte Rolf von Hohenhau (Augsburg), Steuerbund-Präsident in Bayern. Insgesamt gehe die Verschwendung der Gelder weit über die Fälle im Schwarzbuch hinaus, so Vizepräsidentin Maria Ritch. „Wir schätzen, dass ungefähr fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben nicht sachgerecht ausgegeben werden.“
Auf Bayern heruntergerechnet seien das etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr – die Milliardenzahlungen für die BayernLB nicht eingerechnet.
Der Steuerbund kritisierte unter anderem den Bau einer sogenannten Grünbrücke über der A7 im Neuwirtshauser Forst im Kreis Bad Kissingen. Fünf Millionen Euro kostet der 50 Meter breite Übergang, der den Wildwechsel über der Fahrbahn ermöglichen soll. „Der Clou bei dem Fall ist, dass in einer Entfernung von nur 100 Metern eine kleinere Brücke über die Autobahn führt, die zwar nur vier Meter breit ist, die aber auch geeignet gewesen wäre, den Wildwechsel hier zuzulassen“, sagte Ritch. Ein Ausbau dieser Überführung wäre wesentlich günstiger gewesen.
Kontrollen haben versagt
Auch die „Kassenaffäre“ im niederbayerischen Hauzenberg bei Passau wird im „Schwarzbuch 2012“ prominent erwähnt. Die Stadt war Ende vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil ihr ehemaliger Kassenleiter mehr als zwei Millionen Euro Steuereinnahmen unterschlagen und in die eigene Tasche gesteckt hatte. Entdeckt wurde der Betrug erst nach dem Tod des Mannes im Dezember 2011. „Es haben hier eindeutig kommunale Kontrollsysteme versagt, das kritisieren wir ausdrücklich.“
Als eigenen Erfolg sieht der Steuerbund die Einstellung der Fluglinie am Flughafen Hof-Plauen nach Frankfurt. Die jahrelang mit Millionenbeträgen bezuschussten Flüge nach Frankfurt wurden nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers nicht neu ausgeschrieben. „Auch auf unsere Intervention hin hat sich die Meinung geändert“, sagte Ritch.
Bereits im März dieses Jahres hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof verschiedene Beispiele aufgelistet, bei denen seiner Ansicht nach Geld verschwendet wird. So kritisierten die Rechnungsprüfer beispielsweise die Praxis von Hochschulen, zusätzlich benötigte Gebäude nicht selbst zu bauen, sondern von einem Investor bauen zu lassen und dann zu mieten. dpa