In der Spitze der Bundes-AfD tobt ein Machtkampf. Bernd Lucke möchte die Partei künftig alleine führen. Die bisher gleichberechtigten Vorsitzenden Konrad Adam und Frauke Petry haben ihn dafür unter anderem in einem offenen Brief scharf angegriffen. Im Interview mit AZ Online äußert sich Thomas Lis dazu, der die AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat leitet und der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbands ist. Er bezieht dabei klar Stellung und spricht auch über die Ausrichtung der Partei.
Herr Lis, auf welcher Seite stehen Sie im Machtkampf der AfD-Bundespitze?
Thomas Lis: Der bayerische Landesvorstand spricht sich in einem Beschluss für eine Einzelspitze aus - und das ist auch meine persönliche Meinung. Die Erfahrung anderer Parteien zeigt einfach, dass die Arbeit mit einem Vorsitzenden besser und effektiver funktioniert.
Und dieser Vorsitzende soll Bernd Lucke heißen?
Lis: In der Diskussion geht es um eine Änderung der Satzung - einen Namen schreiben wir dort nicht hinein. Aber ja: Meiner Meinung nach sollte Bernd Lucke den Vorsitz zumindest in den kommenden Jahren übernehmen. Er ist das Gesicht der AfD und bestens dafür geeignet.
Kritiker sehen das anders und werfen Lucke eine "Führung nach Gutsherrenart" vor.
Lis: Seitdem ich der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbands bin, rede ich oft mit Herrn Lucke. Ich erlebe ihn dabei als jemanden, der gut informiert ist. Und er weiß ganz genau, was er will. Das heißt aber nicht, dass er ein Kontroll-Freak oder Ähnliches wäre. Ich stimme seiner Ausrichtung zu und bezeichne mit selbst als kritischen Luckianer.
"Der Machtkampf hat zurzeit ein bisschen etwas von Kindergarten"
Welchen Platz hätten die bisherigen Vorsitzenden Konrad Adam und Frauke Petry noch in der Partei, wenn Lucke die AfD künftig alleine leiten sollte?
Lis: Es ist auch möglich, sich als stellvertretender Parteivorsitzender Gehör zu verschaffen. Ich hoffe, dass bald ein Kompromiss gefunden wird.
Wie könnte dieser Kompromiss aussehen?
Das sind die Ziele der AfD
Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."
Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.
Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.
Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."
Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.
Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.
Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.
Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.
Lis: Das kann ich nicht sagen. Es gibt zwei Lager, die sich irgendwie einigen müssen. Das sollte möglichst schnell und konstruktiv passieren. Der Machtkampf hat zurzeit nämlich ein bisschen etwas von Kindergarten - dabei dachte ich in einer Partei zu sein, in der gesunder Menschenverstand waltet.
Droht eine Spaltung der AfD?
Lis: Die Gefahr gibt es. Das liberal-konservative und das national-konservative Lager haben beide Ansprüche. Wenn sich eines der beiden Lager nicht mehr vertreten fühlt, könnte es die Partei verlassen. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Spaltung ist, möchte ich aber nicht beziffern.
Wäre die AfD nach einer Spaltung noch überlebensfähig?
Lis: Nicht in der Form, wie ich es will. Für mich ist eine Partei rechts der CDU und CSU wichtig, in der beide Lager vereint sind. Ich hoffe daher, dass es nie zu einer Spaltung kommt.
Der AfD-Politiker würde nie bei einer Pegida-Demo mitlaufen
Viele sehen in dem Machtkampf auch ein Ringen um die Ausrichtung der AfD.
Lis: Im Kern geht es um die Führungsstruktur, aber mittlerweile ist die Frage nach der Ausrichtung der Partei damit verbunden. Meiner Meinung nach ist vor allem eine klare Abgrenzung nach rechts wichtig.
Sollte die Partei auch eine einheitliche Haltung zu Pegida finden? Und wie sollte sie mit der Bewegung umgehen?
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Lis: In der Partei müssen mehrere Meinungen zugelassen werden. Die AfD und Pegida haben ein ähnliches Klientel - nämlich Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Diese Unzufriedenheit ist für mich der Kern der Pegida-Bewegung. Um den Kampf gegen Islamisierung geht es dabei eigentlich gar nicht.
Würden Sie auch wie andere AfD-Politiker zu einer Pegida-Kundgebung gehen?
Lis: Ich habe schon manchmal das Bedürfnis, mich Pegida anzuschließen. Denn zu oft wird auf diese Menschen eingeschlagen, ohne ihnen genau zuzuhören. Dennoch würde ich persönlich nie bei diesen Demonstrationen mitlaufen. Schließlich mischen sich auch Rechtsradikale in die Märsche, deren Parolen ich mich nicht anschließen möchte.
Welche Auswirkungen hat der Machtkampf eigentlich auf die Arbeit der AfD im Augsburger Stadtrat und im Freistaat Bayern?
Die Arbeit im Stadtrat hat mit dem Bund wenig zu tun. Daher gibt es hier keine Auswirkungen. Auf Landesebene müssen wir uns aber mit dem Machtkampf beschäftigen und Stellung beziehen. Auch für uns in Bayern wäre eine baldige Lösung daher wichtig - damit wir uns wieder anderen Themen widmen können.