Asylbewerber in München wollen ein besseres Leben erzwingen - und drohen mit dem Tod durch Verdursten. Oberbürgermeister Ude macht aber klar, dass es Ärzten nicht verwehrt werden dürfe zu helfen. Die Organisatoren des Camps lenken ein.
Seit Dienstag weigern sich die Asylbewerber, zu trinken
Die hungerstreikenden Asylbewerber in München haben am Freitag mit Selbstmord nach dem Vorbild des RAF-Terroristen Holger Meins gedroht. In einer als "unsere letzte Nachricht" bezeichneten Erklärung kündigte der Sprecher der Gruppe an, ärztliche Hilfe zu verweigern, bis die Asylanträge erfüllt seien. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) stellte aber umgehend klar, dass er ärztliche Hilfe notfalls auch mit der Polizei durchsetzen werde. Die Hungerstreikenden lenkten ein und ließen sich weiter betreuen. "Es hat keine Probleme gegeben", sagte Stadtsprecher Stefan Hauf am Abend.
Die rund 50 Asylbewerber weigern sich seit Dienstag auch zu trinken - in der Regel verdursten Menschen nach wenigen Tagen ohne Wasser. Ihr Sprecher kündigte am Mittag an, sie würden "keinen Schritt zurückweichen", bis ihre Forderung erfüllt sei - und bis dahin jede Behandlung von Ärzten zurückweisen. "Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahnstraßen zu beschreiten gibt", hieß es in der Mitteilung: "Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens." Meins war 1974 an den Folgen eines Hungerstreiks im Gefängnis gestorben, Bobby Sands war Mitglied der nordirischen Terrorgruppe IRA und hatte sich 1981 zu Tode gehungert.
München: Krisenstab von Stadtverwaltung, Ministerien und Medizinern eingerichtet
Die Berufung auf Terroristen löste Rätselraten aus, ob die Hungerstreikenden von linksextremen Unterstützern für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Ude sagte am Nachmittag: "Erste Priorität hat die Rettung von Menschenleben, zweite Priorität das Kindeswohl." Erst danach komme das Demonstrationsrecht. Die Behörden könnten jederzeit Ärzte in das Camp in der Münchner Innenstadt zu schicken. "Dem Versammlungsleiter ist ausdrücklich verboten, das zu behindern. Das wäre eine Straftat", warnte der Oberbürgermeister.
Er appellierte an die Sympathisanten der Gruppe, "den Ernst der Lage zu erkennen und die Aussichtslosigkeit der Maximalforderung". Eine sofortige Anerkennung der Asylanträge sei nicht möglich, die Hungerstreikenden sollten die rechtsstaatlichen Verfahren akzeptieren. Zwischen städtischen und staatlichen Behörden gebe es Unterschiede in der Asylpolitik, doch in der rechtlichen Einschätzung zum Vorgehen im Hungercamp gebe es "nicht den geringsten Dissens". Inzwischen ist ein Krisenstab von Stadtverwaltung, Ministerien und Medizinern tätig.
Angeblich musste eine Asylbewerberin reanimiert werden
Die hungerstreikenden Asylbewerber ließen sich am Freitag weiter von Ärzten betreuen. Am Nachmittag trugen Sanitäter einen geschwächten Mann aus dem Camp zu einem Krankenwagen. Polizisten mussten nicht eingreifen. Ärzten sei der Zugang nicht verwehrt worden, sagte der Stadtsprecher Hauf. Bislang mussten nach Angaben der Stadt 19 der Asylbewerber ins Krankenhaus gebracht werden.
Hauf zufolge musste eine Afghanin in der Nacht zum Freitag im Camp sogar reanimiert werden - für nähere Auskünfte verwies er an die Feuerwehr. Ein Feuerwehrsprecher sagte allerdings: "Wir haben keinerlei Erkenntnisse, dass das passiert ist."
Der Ehemann dieser Frau wurde am Nachmittag aus der Abschiebehaft in München-Stadelheim zu ihr und seinen sieben und neun Jahre alten Kindern in das Camp gebracht, wie die Stadt mitteilte. Die Familie könne die Nacht nun gemeinsam in einem separaten Zeltteil auf dem Rindermarkt verbringen. Der zwölfjährige Sohn der Familie sei bereits nach Österreich abgeschoben worden. Er solle aber in den nächsten Tagen wieder nach Deutschland zurückkehren. Das Asylverfahren für die gesamte Familie werde dann in Deutschland geführt.
Kirche fordert besseren Umgang mit Asylbewerbern
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker kritisierte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): "Ich frage mich zunehmend, warum die Sozialministerin so wenig Einfühlungsvermögen an den Tag legt und sich auch nicht persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort verschafft". Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx forderte einen besseren Umgang mit Asylbewerbern. "Die Kirche hat wiederholt auf die zu lange Verfahrensdauer hingewiesen, auf die oft jahrelange Unterbringung in Sammelunterkünften, die teils in fragwürdigem Zustand und nur bedingt geeignet sind, auf die Versorgung mit Essenspaketen und auf die fehlenden Perspektiven bei der Arbeitsaufnahme", sagte der Kardinal. dpa