Ein Untersuchungsausschuss im Falle des Vorwurfs der Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU scheint vom Tisch zu sein. Doch der politische Streit um den Anruf des zurückgetretenen gegenüber unserer Zeitung geäußert.
Fall Strepp: CSU verärgert über Opposition
In der CSU wiederum herrscht einerseits Verwunderung, dass der Fall Strepp so hohe Wellen schlug. Zum anderen wächst der Ärger über die Opposition, weil viele CSU-Politiker die Kritik für ein durchsichtiges politisches Manöver halten. In der CSU wird darauf verwiesen, dass auch andere Parteien sich über Berichterstattung beschweren, die ihnen nicht passt. "Wenn man mit Steinen auf andere wirft, muss man immer aufpassen, dass die einen nicht selbst treffen", sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Rande des Portugal-Besuchs der CSU-Fraktion. "Mein Eindruck ist, dass es sich um eine ziemlich scheinheilige und weltfremde Diskussion handelt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Alexander König.
Angriffe gegen CSU dauern an
Die Angriffe der Opposition dauern aber an. Rinderspacher und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierten am Montag Äußerungen Schmids, die in der "Bild"-Zeitung zitiert wurden. Schmid sagte demnach: "Soll doch einer der Redakteure, der SMS oder Drohanrufe von uns erhalten haben will, eine eidesstattliche Versicherung leisten." Rinderspacher wertete das als "zweite Attacke der CSU auf die Integrität des ZDF". Die Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut einer Nachrichtenredaktion. Wenn Schmid nun die Glaubwürdigkeit des ZDF in Zweifel ziehe, sei das ein "gravierender Vorgang". ZDF: Strepp-Anruf versuchte Intervention
Einflussnahme auf unabhängige Berichterstattung
Grünen-Fraktionschefin Bause kritisierte, der Umgang der CSU mit bekanntgewordenen Fällen der Einflussnahme auf eine unabhängige Berichterstattung "werde immer ungeheuerlicher". Anstatt endlich für eine umfassende und umgehende Aufklärung zu sorgen und sich bei den betroffenen Medien zu entschuldigen, versuche die CSU weiterhin, Journalisten einzuschüchtern. "Aber nicht diese müssen eidesstattliche Versicherungen abgeben, sondern die Herren Seehofer und Dobrindt", sagte Bause mit Blick auf CSU-Chef Horst
Die Grünen würden nicht locker lassen. Die Verantwortlichen müssten dringend zu den Vorwürfen Stellung nehmen und ihren Umgang mit der Pressefreiheit endlich an demokratischen Gepflogenheiten ausrichten.
Der frühere CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hatte seinen Posten geräumt, weil er nach Angaben des ZDF versucht hatte, Einfluss auf die Berichterstattung über den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu nehmen. Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold drohte deswegen am Wochenende in der "Bild am Sonntag", wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gebe, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses prüfen. dpa/AZ Seehofer: Strepps Rücktritt "unvermeidlich"