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Prozess: Vereinszweck: Störung der Justiz

Prozess

Vereinszweck: Störung der Justiz

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    Die Mitglieder des Vereins fallen immer wieder vor Gericht auf.
    Die Mitglieder des Vereins fallen immer wieder vor Gericht auf. Foto: Bernhard Weizenegger

    Die Organisation bezeichnet sich als „Rechtsnormen-Schutzverein“, ihre Hintermänner stammen aus der rechten Szene. Der bizarre Verein zieht gegen die Justiz zu Felde. Er steht auf dem verqueren Standpunkt, die Bundesrepublik Deutschland existiere überhaupt nicht, demnach könne dieser Staat weder Gesetze erlassen noch Verstöße dagegen aburteilen.

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