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Justiz: 900 Euro Strafe für ein linkes Logo

Justiz

900 Euro Strafe für ein linkes Logo

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    Mitte August wurde die Seite „linksunten.indymedia“ vom Innenministerium verboten. Betrieben worden war die Homepage von Freiburg aus. Das Verbot der Plattform ist politisch umstritten und wurde unter anderem von der Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert. Die Aufnahme zeigt die Seite am 25. August 2017.
    Mitte August wurde die Seite „linksunten.indymedia“ vom Innenministerium verboten. Betrieben worden war die Homepage von Freiburg aus. Das Verbot der Plattform ist politisch umstritten und wurde unter anderem von der Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert. Die Aufnahme zeigt die Seite am 25. August 2017. Foto: dpa

    Mitte August 2017, wenige Wochen nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg, verbot das Bundesinnenministerium die Internet-Plattform „linksunten.indymedia.org“ nach dem Vereinsgesetz. Die Internetseite werde von der linksextremistischen Szene für Aufrufe zu Gewalt und Randale und für Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen genutzt, begründete das Ministerium. Ein 22-jähriger Augsburger, offenbar Sympathisant der linken Szene, musste dem Verbot nun Tribut zollen. Weil er ein Foto mit dem Logo des Vereins im sozialen Netzwerk Facebook einstellte, ist er zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.

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