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Wer zahlt künftig für Straßenausbau?

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Wer zahlt künftig für Straßenausbau?

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    1100 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kamen an einem Wochenende bei der Sammlung der „Bürgerinitiative Gablingen für gerechte und sozial verträgliche Straßenausbaubeiträge“, kurz „BIG“, zusammen. Bei der Informationsveranstaltung „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ in der Gablinger Mehrzweckhalle übergab BIG-Sprecher Klaus Heidenreich die Namen an den Überraschungsgast Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Es gehe inzwischen nicht mehr um wiederkehrende oder Einmalbeiträge, sondern um die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dafür hatten die Organisatoren Freie-Wähler-Politiker ins Boot geholt. Aiwanger sagte, dass trotz der Absichtserklärung der CSU, die Beiträge abzuschaffen, auf das Volksbegehren nicht verzichtet werden könnte: „Wir müssen der CSU Dampf machen!“ Ziel sei, dass die Straßenausbaubeiträge künftig aus Steuermitteln bezahlt würden.

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