Stadtbergen In
Mit dem Geld soll ein Gutachten finanziert werden. Dieses soll wiederum die Grundlage für einen Bebauungsplan bilden, der aktiv weitere technisch geeignete Standorte für den Mobilfunkbetreiber vorschlägt – eine sogenannte Positivplanung, wie sie viele Kommunen erstellt haben, um Windkraftanlagen dort zu vermeiden, wo man sie keinesfalls haben möchte. Dazu erließ die Stadt eine Veränderungssperre, solange der Bebauungsplan noch nicht fertig ist. Das ist ein Vorgehen, das der Anwalt, den die Stadt beauftragte, dem Gremium im September vorgeschlagen hatte.
Damals wurde der Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt darüber informiert, dass es gegen die vom Mobilfunkbetreiber Vodafone geplante Funkantenne am Fryar Circle kaum eine juristische Handhabe gibt. Grund ist der Mobilfunkpakt Bayern, der den Kommunen beim Ausbau des Funknetzes kaum Handlungsspielraum bietet. Der stellvertretende Bauamtsleiter Dieter Gumpinger hatte damals vor einem solchen Vorgehen gewarnt: Dies sei teuer und habe geringe Erfolgsaussichten. Dass dies aber keine Rolle spielen soll – dafür hatten damals Johannes Münch (Grüne/Thum) und Wilhelm König (Pro Stadtbergen) plädiert. Einen alternativen Standort hatte der Mobilfunkbetreiber bislang mit Verweis auf zu hohe Erschließungskosten abgelehnt (siehe Grafik).
Im Stadtrat wurde der Entschluss verabschiedet, für eben dieses Vorgehen Geld auszugeben. Bürgermeister Paul Metz (CSU) sagte dazu: „Das war ein Zwiespalt, den jeder gehabt hat. Wir sind aber nun diesen Kompromiss eingegangen.“ Die Möglichkeit, die Bedenken Stadtbergens in einem Gespräch mit dem Mobilfunkbetreiber auszuräumen, gab es nicht – sämtliche Grenzwerte seien eingehalten, so Metz.
Etwas weiter sind die Pläne bereits an den anderen beiden Standorten, die in Stadtbergen für die LTE-Technik vorgesehen sind: Während der Stadtrat der Aufrüstung des Mastes an der Ulmer Landstraße durch O² bereits zustimmte, sollen die Bauarbeiten am Standort an der Hagenmähderstraße in den kommenden Tagen erfolgen.