So viele Zuhörer wie bei der Sitzung am Donnerstagabend hatte der Kühbacher Marktgemeinderat noch nie. Damit alle einen Sitzplatz hatten, mussten sogar zusätzliche Stühle geholt werden. Grund war der Bauantrag der Kurz Holding – sie hat nichts mit der Firma Paletten Kurz zu tun –, die ein Gebäude im Gewerbegebiet in Kühbach zu einer Gemeinschaftsunterkunft für rund 50 Flüchtlinge umbauen will. Der Gemeinderat musste entscheiden, ob er die dafür notwendige Befreiung erteilen will.
Dass die Gemeinde überhaupt die Möglichkeit hatte, darüber zu entscheiden, war dem Umstand geschuldet, dass das Grundstück außerhalb des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet liegt. Was das baurechtlich bedeutet, erläuterte Friedrich Schäffler, Geschäftsleiter der Verwaltung, dem
Die baurechtlichen Voraussetzungen waren erfüllt
Schäffler erklärte: „In diesem Fall hat der Baugesetzgeber eine Sonderbefreiung ins Baugesetzbuch eingefügt.“ Danach seien in faktischen Gewerbegebieten unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylsuchende zulässig. Voraussetzung ist unter anderem, dass am Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden oder allgemein zulässig sind. Schäffler fasste zusammen: „Unter baurechtlichen Aspekten betrachtet sind die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben. Das gemeindliche Einvernehmen könnte erteilt werden.“
Zu diesem Schluss sei auch das Landratsamt, bei dem er sich informiert hatte, gekommen, teilte der Verwaltungsleiter mit. Dass immissionsrechtlich nichts dagegen spricht, hatte der Antragsteller schon durch ein schallschutztechnisches Gutachten klären lassen.
In Kühbach leben derzeit rund 50 Asylsuchende. 34 sind in einem Gebäude in der Lindenstraße untergebracht. Weitere 14 leben in der Aichacher Straße. Bürgermeister Hans Lotterschmid geht davon aus, dass die Zahl der Asylbewerber in der Gemeinde sowieso weiter kontinuierlich ansteigen wird. In den kommenden Monaten würden dem Landratsamt weitere Objekte zum Mieten angeboten, war sich der Bürgermeister sicher.
Gemeinderat: "Das überfordert die Gemeinde"
Würde die Gemeinde dem Antrag auf Nutzungsänderung zustimmen, kämen auf einen Schlag etwa 50 zusätzliche Personen in die Gemeinde. Mit deutlich über 100 Asylsuchenden wäre Kühbach Spitzenreiter im Landkreis, so Lotterschmid. Sein Vorschlag: „Die Befreiung von den Festsetzungen nicht erteilen.“ Das sahen auch die Gemeinderäte so.
Wie der Bürgermeister betonten alle, sich alle ihrer sozialen Verpflichtung bewusst zu sein. Sie sahen diese mit den 50 Asylsuchenden, die rund ein Prozent der Gemeindebevölkerung ausmachen, aber als erfüllt an. Engelbert Thumm befürchtete, mit einer Gemeinschaftsunterkunft für 50 Personen in der Nähe der Schule würde ein gewisses Gefahrenpotenzial geschaffen. Manfred Felber sagte: „Das überfordert die Gemeinde.“
Franz Lechner hatte Bedenken, ob das eine Wertminderung für die Bauplätze im neuen Baugebiet „Schildbreite II“ bedeuten würde. Karl-Heinz Kerscher zitierte Landrat Klaus Metzger, der in einem Zeitungsartikel gesagt hatte, dass Turnhallen und Ähnliches nur als absolute Notlösung in Frage kämen. Eine umgebaute Lagerhalle fällt nach Kerschers Ansicht ebenfalls in diese Kategorie. „Ich sehe es als einen Versuch, die Halle höchst lukrativ zu vermieten.“ Alle Gemeinderäte sprachen sich gegen die Befreiung von den Festsetzungen und somit gegen eine Nutzungsänderung aus. Ob es dabei bleibt, hängt nun vom Landratsamt ab. Das könnte das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, so der Bürgermeister. Lotterschmid ist jedoch zuversichtlich. „Ich glaube, dass wir keine schlechten Karten haben.“