Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat das Bundeskabinett aufgefordert, am Mittwoch die Weichen für finanzielle Soforthilfen zugunsten der Krankenhäuser zu stellen. „Die Bundesregierung darf dem Krankenhaus-Sterben in Deutschland nicht länger tatenlos zuschauen. Immer mehr Kliniken stehen wegen der hohen Betriebskosten am Rand ihrer Existenzfähigkeit“, warnte die CSU-Politikerin im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Grund für die desolate finanzielle Lage vieler Kliniken seien vor allem die immens gestiegenen Betriebskosten, deren Finanzierung ausschließlich der Bund zu regeln habe.
„Energiepreise, Personalkosten, Sachkosten – alles ist sprunghaft teurer geworden“, sagte Gerlach unserer Redaktion. Gleichzeitig habe der Bund Steigerungen der Behandlungsentgelte gesetzlich gedeckelt. „Die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Krankenhäuser wird sich ohne Korrekturen weiter vergrößern“, sagte die Ministerin. Was der Bund hierzu im Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes an gesetzlichen Änderungen vorsehe, reiche bei Weitem nicht aus. „Bayern setzt sich dafür ein, dass künftig sämtliche Kosten- und Tarifsteigerungen der Krankenhäuser umfassend berücksichtigt werden und die Kliniken einen dauerhaften Ausgleich für die nicht refinanzierten Mehrkosten der vergangenen Jahre erhalten.“
„Bayern fordert im Schulterschluss mit anderen Ländern zudem erhebliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausreform“, ergänzte Gerlach. Denn mit dem völlig unzureichenden Konzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drohe eine Verschlechterung der Versorgung vor allem in manchen ländlichen Regionen. „Die Länder brauchen bei der Krankenhausreform Gestaltungsfreiheit und Ausnahmemöglichkeiten, um den Bedürfnissen vor Ort ausreichend Rechnung tragen zu können“, forderte die CSU-Politikerin.
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